United Nations High Commissioner for Refugees
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Empfehlungen für polnische EU-Ratspräsidentschaft

© UNHCR/I.Grigorov

Genf - Anlässlich des Beginns der ersten polnischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2011 übermittelte UNHCR Empfehlungen, um die Bemühungen im Themenbereich Asyl voranzubringen und auf die politische Agenda zu setzen.

In seiner Stellungnahme betont UNHCR, dass Polen die Ratspräsidentschaft zum Zeitpunkt des 60-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aus dem Jahre 1951 übernimmt - jenes Instrument, welches während der ersten 40 Jahre seiner Existenz viele polnische Flüchtlinge beschützt hat.

Heute ist Polen selbst Aufnahmeland für Asylsuchende, letztes Jahr haben dort insgesamt 6.540 Personen um Asyl angesucht. Damit steht Polen an zehnter Stelle der 27 EU-Mitgliedsstaaten, was die Anzahl an aufgenommenen Asylsuchenden betrifft.

Die Empfehlung von UNHCR konzentrieren sich auf folgende vier Bereiche:
1) Die Notwendigkeit, dass Europa seine Grenzen für Menschen offenhält, die aufgrund der Libyenkrise fliehen müssen sowie die Solidarität mit Tunesien und Ägypten, die Erstaufnahmeländer für diese Flüchtlinge sind.

2) Die Fortführung von Aktivitäten zum Aufbau von Asylkapazitäten und Schutzräumen für Flüchtlinge in Ländern an den EU-Ostgrenzen sowie des Westbalkans.

3) Die Fortsetzung der Bemühungen, ein einheitliches EU-weites Asylsystem zu schaffen, vor allem angesichts der anhaltenden großen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpraxis.

4) Die Unterstützung vonseiten der EU für die Bemühungen von UNHCR anlässlich der Gedenkfeiern zum 60-jährigen Bestehen der GFK sowie zum 50-jährigen Bestehen der Konvention zur Verminderung von Staatenlosigkeit.
UNHCR ermutigt die EU, an dem im Dezember stattfindenden Ministertreffen teilzunehmen, das der Hochkommissar im Hinblick auf konkrete Maßnahmen veranstaltet. Das gilt besonders für Resettlement, die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union.

Darüber hinaus ruft UNHCR dazu auf, das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 sowie das Übereinkommen zur Verminderung von Staatenlosigkeit von 1961 zu ratifizieren, was bisher nur 14 der 27 Mitgliedsstaaten getan haben.

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