United Nations High Commissioner for Refugees
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EU-Asylpolitik: Deutschland und Österreich gefordert

Wien, 25. April 2012 – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ruft die deutsche und österreichische Regierung dazu auf, sich engagierter für eine europäische Flüchtlingspolitik mit deutlich verbesserten Schutzstandards einzusetzen.

„Inhalt und Rhetorik jüngster öffentlicher Äußerungen von politisch Verantwortlichen in Europa  erwecken leider den Eindruck, es sei ein Hauptziel, den Zugang nach Europa auch für Flüchtlinge möglichst zu erschweren“, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer. Hingegen werde unzureichend thematisiert, wie der Schutz von Flüchtlingen in gemeinsamer europäischer Verantwortung besser organisiert werden kann.

Lindenbauer verwies darauf, dass viele schutzbedürftige Menschen in der EU über Staaten wie Griechenland und Ungarn Zuflucht suchten. Sie würden allzu oft irreführend pauschal als illegale Migranten bezeichnet. Tatsächlich handle es sich bei ihnen aber in vielen Fällen um Menschen, die aus Konfliktgebieten wie Afghanistan, Somalia, Eritrea oder dem Irak stammten. Sie hätten ein legitimes Anliegen, in Europa um Schutz nach internationalem und europäischem Flüchtlingsrecht zu ersuchen.

Nach den Worten des UNHCR-Vertreters kann es deshalb nicht primär darum gehen, diese Menschen möglichst von den Grenzen Europas fernzuhalten. Vielmehr müsste jenen EU-Mitgliedstaaten, die für einen überproportional hohen Anteil von Schutzgesuchen zuständig seien, im Geiste europäischer Solidarität geholfen werden, ihren völker- und europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Lindenbauer appellierte an die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Österreich, sich auf europäischer Ebene  in stärkerem Maße dafür einzusetzen, die derzeit bestehende Kluft bei der sozialen und rechtlichen Behandlung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen zugunsten stabiler und hoher Standards in allen Mitgliedstaaten zu überwinden.

So gelte es auch, in den laufenden Verhandlungen einen „verhängnisvollen Automatismus“ zu verhindern, durch den in der EU die langwierige Inhaftierung von Asylsuchenden allein aufgrund des Schutzgesuchs zum Regelfall werde.

UNHCR sehe zudem weiterhin dringenden Handlungsbedarf zur Reform des so genannten Dublin-Systems, auf dessen Grundlage EU-Staaten die Prüfung eines Asylantrages übernehmen. Dessen Verfahrensregeln müssten Vorkehrungen für eine Situation enthalten, in der in einem Land die faire und effiziente Prüfung von Schutzgesuchen nicht gewährleistet sei. 

Lindenbauer: „Dass heißt mit Blick auf die europäische Rechtsprechung: Schutzsuchenden muss es ausdrücklich ermöglicht werden, gegen eine Rücküberstellung im Dublin-Verfahren ein Rechtsmittel einzulegen, das einen effektiven Rechtsschutz garantiert.“ UNHCR plädiere deshalb auch für eine entsprechende Klarstellung in den jeweiligen nationalen Gesetzen, so auch in Deutschland.

Das propagierte Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mache es darüber hinaus „unabdingbar“, auf europäischer Ebene möglichst rasch die Grundlagen für eine verbesserte Harmonisierung der bislang noch äußerst unterschiedlichen nationalen Regelungen zu schaffen.

Lindenbauer: „Positive Impulse von Deutschland und Österreich sind deshalb dringend erforderlich, um ein derzeit mit vielen Schwachstellen behaftetes europäisches Asylsystem im Sinne des Flüchtlingsschutzes zukunftsfähig zu gestalten.“

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